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Dieses im Ergebnis völlig richtige Urteil hatte den Hintergrund, dass das zuständige Amtsgericht die Regelgeldbuße  alleine wegen des Umstandes, dass der Beschuldigte einen SUV fuhr, erhöht.

Dieser unsachliche Argumentation des Amtsgerichts wurde "zerpflückt"; in der Sache wurde der Beschwerde zwar dann nicht stattgegeben, was aber einzig an den Voreintragungen des Betroffenen lag. Die unsachlichen Argumente des Amtsgerichts

Felix Schmidt Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn

Dies unsägliche Entscheidung hat - natürlich - das Bayrische Oberlandesgericht getroffen.

Als Begründung wird angeführt, dass das Gerät mit Hilfe der mensch­li­chen Mus­ku­la­tur in sei­ner Po­si­ti­on bleibt, womit im Ergebnis ein Hal­ten des Ge­räts im Sinne von § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 StVO vorliege. Dies gilt auch dann, wenn das Handy nicht mit bzw. in der Hand ge­hal­ten, son­dern auf dem Ober­schen­kel ab­ge­legt oder zwi­schen Schul­ter und Ohr ein­ge­klemmt wird , was aus meiner Sicht völlig lebensfremd  und nicht nachvollziehbar ist.

Eine ähn­lich weite Aus­le­gung hatte zu­letzt das OLG Köln getroffen.

Bei Fragen rund um das Thema Ordnungswidrigkeiten, sprechen Sie mich an; ich bin in Heilbronn und auch Bundesweit für Sie tätig.

Schmidt

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Das ist eine gute Frage und für sämtliche Verkehrsteilnehmer mit Führerschein von großer Bedeutung.

Jüngst ergingen 2 vollkommen unterschiedliche Sichtweisen bei Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter.

Insbesondere die Frage,

• ob ein E-Scooter eher der Gattung eines Kraftfahrzeugs
• oder eines Fahrrads zugehörig ist,

hatte entscheidende Auswirkungen auf das Strafmaß und die damit relevante Frage, ob die sog. Regelvermutung des § 69 Strafgesetzbuch (StGB) mit der Konsequenz der Entziehung der Fahrerlaubnis erfüllt ist und wann damit eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. 

Urteil 1 des des AG München mit einer sehr strengen Sichtweise und der Vermutung, dass eine Trunkenheit auf dem E-Scooter mit einer Trunkenheit am Steuer eines Autos gleichzusetzen ist(Regelvermutung erfüllt)

Fall: Der nahezu unvorbelastete Angeklagte fuhr im Anschluss an einen Besuch des Münchner Oktoberfests 2019 gegen 22:15 Uhr mit einem angemieteten E-Scooter circa 300 m bevor er angehalten wurde. Er wollte insgesamt einen Weg von etwa 400 m zu seinem Hotel zurücklegen. Die bei ihm um 22:40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,35 ‰ im Mittelwert.